06 November 2006

Es gibt noch Vernunft in Deutschland!!

Na, das ist ja mal eine GUTE Nachricht: Der BGH hat beschlossen, dass die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist.


Ich finde, diese Art der angeblichen Verbrechensprävention wäre mit dem klassischen Begriff der Vernunft nicht vereinbar gewesen. Hätte nichts, aber auch GAR nichts genutzt und immens viel gekostet...


Mal schauen, wie lange es vom Tisch bleibt...


1 comment:

wolfik said...

Hallo Dr. Starke!
Die Entscheidung ist IMHO aufgeschoben und nicht aufgehoben ... die einzige Frage ist nur, wie lange? Die Haltung der Regierung zu diesem Thema ist klar. (siehe hier ...) Wenns nach der politischen Führung unseres Landes ginge, dann würden wir die Daten auch an die USA verschenken. Und wenn es bezüglich der Gesetze nicht passt, dann wirds eben passend gemacht. Es gibt nun mal wenige Politiker im Bundestag, die gegen das Totschlagargument, sie würden mit einer Ablehnung die Terroristen unterstützen, standhalten können.

Viele Grüße
Rudi